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20. Januar 2020
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Stadt Zürich ist gegen die Juso-Steuer-Initiative

Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) lehnt die Juso-Steuer-Initiative ab, obwohl die Stadt Zürich in einer statischen Betrachtung profitieren würde. Der Grund: Die Stadt Zürich nimmt am Finanzausgleich teil und berücksichtig deshalb auch die Auswirkungen auf andere Gemeinden: «Es kann nicht das Ziel sein, dass Gemeinden, die bereits heute finanziell nicht besonders gut aufgestellt sind, nach einer Umsetzung noch schlechter dastehen. Es sind zurzeit mehrere Geschäfte im Gange, die in Zukunft Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinden haben. Ich bevorzuge es, deren Wirksamkeit abzuwarten, statt weiter am System zu schrauben.»


Diese Meinung teilt auch Jörg Kündig, Präsident des Verbandes der Zürcher Gemeindepräsidenten: «Die Ungleichheit bei den finanziellen Verhältnissen der Gemeinden würde weiter zunehmen. Das über den Finanzausgleich wieder auszubügeln, wäre zwar möglich, das Verhältnis zwischen Zahler- und Empfängergemeinden könnte aber darunter leiden.» Der Gemeindepräsidentenverband empfiehlt deshalb ebenfalls ein Nein.


Originalbeitrag: Zürcher Regionalzeitungen, 20. Januar 2020