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21. September 2017
Regierungsrat Kanton Zürich

Regierungsrat leht die Juso-Steuer-Initiative in "aller Deutlichkeit" ab

Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt die Juso-Steuer-Initiative «in aller Deutlichkeit abzulehnen». Eine Annahme der Steuerinitiative hätte negative Folgen für Kanton und Gemeinden.


Im Herbst 2017 sprach sich der Zürcher Regierungsrat deutlich gegen die Steuerinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» der Juso aus. Er beantragte dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.


Mehrbelastung von bis zu 30 Prozent

Die Initiative sieht eine Steuererhöhung von bis zu 30 Prozent für Personen mit hohen Einkommen vor. Dabei ist der Kanton Zürich für diese Personen bereits heute steuertechnisch unattraktiv. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass die Initiative den Wegzug von gutverdienenden Personen – die auch gute Steuerzahler sind – bewirken würde. «Eine solche Mehrbelastung hätte mittel- bis langfristig negative Auswirkungen für den Kanton Zürich», erklärt der Regierungsrat.


Steuerausfälle für Gemeinden

Zudem hätte die Annahme der Initiative «wesentlichen Verschiebungen bei den Steuererträgen der Gemeinden» zur Folge. Verluste verzeichnen würden vor allem Gemeinden mit einem hohen Anteil an Personen mit tieferen Einkommen. Das Kantonale Steueramt schätzt, dass die Initiative in einigen Gemeinden Mindereinnahmen von bis zu 9 Prozent verursachen würden.


Bereits heute sehr gute Bedingungen für den Mittelstand

Für mittlere Einkommen ist die Steuerbelastung im Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich bereits heute sehr gut. Die aus der Annahme der Initiative resultierenden Steuerausfälle hätten gemäss dem Regierungsrat negative Folgen für die öffentliche Hand.


Aufgrund der negativen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Juso-Steuer-Initiative.


Medienmitteilung des Regierungsrates vom 21. September 2017