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2. Dezember 2019
EVP Kanton Zürich

Nein zur «Juso-Steuer-Initiative» von der EVP

Die EVP des Kantons Zürich lehnt die sogenannte «Entlastungsinitiative» der Juso als nicht nachhaltiges Steuerpolitik-Experiment ab.


Die Delegiertenversammlung folgte dabei mit 41 zu 11 Stimmen bei einigen Enthaltungen der Nein-Parole der EVP-Kantonsratsfraktion. Die EVP anerkennt die grundsätzlichen Bemühungen der Jungsozialisten, die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter zu öffnen. Gerade Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sollen nicht weiter mit steigenden Kosten wie bspw. im Bildungs-, Gesundheits- und Altersbereich belastet werden.

Beat Monhart, Kantonsrat, Gossau meint: «Ich komme aber bei meiner Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass die vorliegende Initiative eine moderne Umsetzung der "Robin Hood"-Thematik darstellt und keine nachhaltige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der unteren und mittleren Einkommensschichten bietet». Viel wesentlicher wäre es, dass unser Kanton z.B. die Prämienverbilligungsmöglichkeiten der Krankenkassenprämien wieder stärker ausschöpfen würde.

Als Folge der Initiative würden über 170'000 Steuerpflichtige (dies entspricht etwa 20% aller Steuerpflichtigen) gar keine Einkommenssteuern mehr entrichten müssen und sich damit aus jeglicher Verpflichtung dem Staat und damit auch der Gesellschaft gegenüber verabschieden. Auf der anderen Seite hätte die Initiative für die steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken bzw. 120'000 Franken eine markante Steuererhöhung von bis zu 30 Prozent zur Folge und käme einer eigentlichen Steuer-Umverteilungsinitiative gleich. Eine solche Erhöhung würde zu einer spürbaren Abwanderung der Betroffenen in fiskalisch interessantere Kantone führen; die daraus resultierenden staatlichen Sparmassnahmen würden die ganze Bevölkerung empfindlich treffen.