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26. November 2019
Medienmitteilung

Gefährlich und nicht durchdacht

Am 9. Februar 2020 entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die Juso-Steuer-Initiative (Entlastungsinitiative). Die Anpassung der Steuertarife für natürliche Personen führt zu keiner Verbesserung für die untersten Bevölkerungsschichten. Die Initiative hat aber eine Verschärfung der Heiratsstrafe zur Folge und verstärkt die Ungleichheiten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden. Ein breit abgestütztes Komitee setzt sich gegen das undurchdachte und gefährliche Steuerexperiment ein.

Die Juso-Steuer-Initiative will die Steuertarife für natürliche Personen anpassen. Für die untersten 10-15 Prozent der Bevölkerung, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, würde sich mit der Initiative allerdings nichts ändern. Denn diese Personen müssen bereits heute keine Einkommenssteuer zahlen. Die Anpassung der Steuertarife ist darum das falsche Instrument, um diese Personen effektiv zu entlasten. Sie sind auf andere, gezieltere Massnahmen angewiesen. Der Regierungs- und Kantonsrat haben dies erkannt und beispielsweise mit dem Ausbau der Prämienvergünstigungen (von 2005 bis 2016 Erhöhung von 1'982 auf 2'524 CHF pro Haushalt) und der Verbesserung der Chancengleichheit (u.a. Vereinbarkeit Beruf und Familie) entsprechende Schritte eingeleitet.

Auf der anderen Seite müssten die oberen 10-15 Prozent der Bevölkerung, die heute deutlich über die Hälfte der Einkommenssteuern zahlen, eine zusätzliche Mehrbelastung von rund 750 Mio. Franken tragen.
Diese beiden Fakten beweisen, dass die bescheidene Entlastung des Mittelstandes lediglich ein Zückerchen ist, um der Bevölkerung eine massive Steuererhöhung für gutverdienende Personen schmackhaft zu machen.

Initiative mit gefährlichen Fehlern
Die Juso-Steuer-Initiative sieht vor, die Steuertarife für Verheiratete stärker anzupassen, als dies für Einzelpersonen der Fall wäre. Dies führt zu einer Verschärfung der Heiratsstrafe. Auch die Betroffenheit der Gemeinden ist sehr unterschiedlich: In einer statischen Betrachtung verlieren finanzschwache Gemeinden bis zu 9 Prozent ihrer Steuereinnahmen. Finanzstarke Gemeinden würden in einer statischen Betrachtung hingegen Mehreinnahmen von bis zu 20 Prozent verzeichnen. Bei einer so extremen Verschiebung wird der innerkantonale Finanzausgleich überfordert. Die Initiative würde ausserdem dafür sorgen, dass eine zunehmende Anzahl von Personen keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müsste. Aus staatspolitischer Sicht ist das höchst bedenklich. Denn die finanzielle Beteilung am Staatswesen fördert die Wertschätzung für Leistungen der öffentlichen Hand und sorgt so für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der langfristig sehr wertvoll ist.

Beispiellose Steuererhöhung und Spitzensteuersätze
Als Folge der Juso-Steuer-Initiative sind Spitzensteuersätze von 55,7 Prozent möglich. Der Wirtschaftskanton Zürich wäre mit grossem Abstand das steuerliche Schlusslicht der Schweiz. Im Vergleich zur Situation heute bedeutet das einen Anstieg der Steuerbelastung um bis zu 30 Prozent. Der Unterschied zu den umliegenden Kantonen würde sich somit nochmals vergrössern. Wie mobil Personen mit hohen Einkommen sind, hat die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gezeigt: Innerhalb von nur zwei Jahren nach der Abschaffung hat die Hälfte der betroffenen Personen den Kanton Zürich verlassen.

Breite Allianz gegen die Initiative
Der Regierungsrat, die zuständige Kommission (11 zu 3) und der Kantonsrat (125 zu 41) haben die Initiative deutlich abgelehnt. Im Kantonsrat sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SP mehrheitlich gegen die Juso-Steuer-Initiative aus. Im Komitee «Nein zur Juso-Steuer-Initiative» sind die SVP, FDP, glp, CVP, EVP, EDU und BDP, sowie die Zürcher Wirtschaftsverbände vertreten.