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22. März 2018
Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Die Kommission ist gegen die Juso-Initiative

Mit 11 zu 3 Stimmen empfahl die Wirtschaftskommission dem Kantonsrat im März 2018 die Ablehnung der Juso-Steuer-Initiative.


Ein Grund für die Ablehnung der Initiative in der Kommission war die überproportionale Steigerung der Progressionsstufen der Einkommensteuer. Die Annahme der Initiative hätte für den oberen Mittelstand deutliche Steuererhöhungen zur Folge. Bei sehr hohen Einkommen würde die Initiative sogar eine Mehrbelastung von bis zu 30 Prozent verursachen.


Gefährliche Abhängigkeit

Der Kommission macht zudem die Abhängigkeit des Kantons von wenigen Steuerzahlern Angst. Im Kanton Zürich zahlen gemäss dem Kommissionspräsidenten Stefan Schmid (SVP) die obersten 3,5 Prozent der Steuerzahler 35 Prozent der Einkommenssteuern. Würden nur wenige dieser sehr guten Steuerzahler wegziehen, hätte dies Mindereinnahmen und damit unweigerlich einen Leistungsabbau zur Folge.


Mitbestimmen ohne Mitbezahlen

Die sogenannte Nullstufe, der Betrag, bis zu welchem keine Einkommenssteuer anfällt, will die Juso drastisch nach oben verschieben. Wird die Initiative angenommen, steht sie neu bei 19'300 Franken statt wie vorher bei 6'700 Franken. Diese Veränderung hätte zur Folge, dass 20 Prozent der Bevölkerung mitbestimmen und von den öffentlichen Dienstleistungen profitieren würden, ohne mitzuzahlen. Staatspolitisch wäre eine solche Veränderung hoch fragwürdig.


Mittelstand ist moderat besteuert

Schlussendlich ist eine Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass der Mittelstand – mit einem Einkommen von 60'000 bis 200'000 Franken – im Kanton Zürich moderat besteuert wird und deshalb nicht entlastet werden muss.


Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 22. März 2018