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5. November 2018
Kantonsrat Zürich

Deutliches Nein des Kantonsrats zur Juso-Steuer-Initiative

Der Kantonsrat erteilt der Juso-Steuer-Initiative mit 125 zu 41Stimmen eine klare Absage. Auch die Fraktionen der Grünen und der AL sprachen sich mehrheitlich gegen die Initiative aus.


Am 5. November 2018 hat der Kantonsrat die Steuerinitiative diskutiert. Der Rat empfiehlt der Zürcher Bevölkerung mit 125 zu 41 Stimmen die Ablehnung der Initiative.

Grüne und AL kritisieren die Initiative

Gegen die Initiative sprachen sich auch Kantonsräte von den Grünen und der AL aus. Max Homberger (Grüne) befürchtet durch die Steuerausfälle Kürzungen in den Bereichen Umwelt oder Bildung, die schlussendlich allen schaden würden: «Der Kanton verliert mit dieser Übung 350 Millionen Franken jährlich.»

Markus Bischoff (AL) warnte vor den negativen Auswirkungen der Initiative auf die Gemeinden: «Ein wichtiger Grund, der gegen die Initiative spricht, ist, dass diese Initiative zu einer Segregation der Gemeinden führt. Die Armen werden noch ärmer und die Reichen reicher.»


Mitte und Bürgerliche gegen die Initiative

Gegen die Juso-Steuer-Initiative sprachen sich auch die SVP, FDP, glp, CVP, EVP und EDU aus. Für sie ist eine Entlastung der mittleren Einkommen im Kanton Zürich nicht notwendig. Der Kanton Zürich ist in diesem Segment bereits «gut positioniert», bemerkte beispielsweise Andreas Geistlich (FDP). Judith Bellaiche (glp) kritisierte, dass untere und mittlere Einkommen durch die Initiative nur wenig entlastet, während gut Verdienende überproportional belastet würden: «Sie hilft denen nicht, die es nötig haben, und straft unsere besten Steuerzahler ab, die wir nötig haben.»


Aufgrund der negativen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden folgt der Kantonsrat der Empfehlung des Regierungsrats und der Kommission und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Ablehnung der Initiative.

Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 5. November 2018