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7. Januar 2020
Regierungsrat

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Juso-Steuerinitiative klar ab

Die sogenannte «Entlastungsinitiative» stellt für den Zürcher Regierungsrat eine «Hochrisiko-Vorlage» dar und wird deshalb zur Ablehnung empfohlen.

An einer Medienkonferenz vom 7. Januar hat der Zürcher Regierungsrate eine Liste zu den finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden der «Juso-Steuer-Initiative» präsentiert und die ablehnende Haltung gegenüber der Vorlage verdeutlicht.

Verstärkung der Ungleichheiten zwischen Gemeinden
Die Annahme der Initiative hätte wesentliche Verschiebungen bei den Steuererträgen der Gemeinden zur Folge. In der präsentierten Liste ist ersichtlich: Wo viele Reiche wohnen, würde die Gemeinde teilweise sehr viel höhere Steuererträge verzeichnen – zumindest kurzfristig und unter gleich bleibenden Umständen. Städte und Gemeinden, in denen mehrheitlich Personen mit unteren und mittleren Einkommen wohnen, müssten dagegen mit Ausfällen rechnen. Der Finanzdirektor Ernst Stocker nannte die Initiative eine «Hochrisiko-Vorlage» und ist davon überzeugt: «Wenn ein Viertel der Bevölkerung keine Steuern mehr zahlen muss, ist das auch staatspolitisch nicht gut».

Hochriskantes Steuer-Experiment
Finanzdirektor Ernst Stocker ist zudem überzeugt, dass die Mehreinnahmen theoretischer Natur seien. Der Regierungsrat glaubt nicht, dass «man unten entlasten und oben belasten kann und die Rechnung aufgeht». Die Regierung sieht vielmehr ein grosses Risiko, dass sehr gut verdienende Steuerpflichtige ihren Wohnsitz ins Ausland oder in einen anderen Kanton verlegten.

Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Juso-Steuer-Initiative abzulehnen und keine Risiken einzugehen.