DARUM NEIN

Gefährlich und nicht durchdacht

Die Initiative ist ein gefährliches Steuer-Experiment mit ungewissem Ausgang. Die massive Verschiebung der Steuertarife ist nicht durchdacht und hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Zürich, der Städte und Gemeinden. Der Regierungsrat, die Kommission (11 zu 3 Stimmen) und der Kantonsrat (125 zu 41 Stimmen) empfehlen darum ein Nein.

Personen mit tiefen Einkommen profitieren nicht

Bereits heute müssen Personen mit tiefen Einkommen keine Einkommenssteuern bezahlen. Die Situation der untersten ca. 15 Prozent der Steuerpflichtigen verbessert sich mit der von der Juso-Steuer-Initiative nicht.

Um diese Personen zu entlasten, ist die Anpassung der Steuertarife das falsche Instrumente.

Verschärfung der Heiratsstrafe

Die Steuertarife werden für verheiratete Personen stärker angepasst als für Einzelpersonen. Das führt zu einer Verschärfung der Heiratsstrafe.

Arme Gemeinden werden ärmer

Die finanzielle Ungleichheit zwischen den Gemeinden steigt: In einer statischen Betrachtung verlieren finanzschwache Gemeinden bis zu 9 Prozent ihrer Steuereinnahmen.

Bei einer so extremen Verschiebung wird der innerkantonale Finanzausgleich überstrapaziert.

Giesskanne statt gezielter Massnahmen

Statt die untersten Einkommensschichten mit massgeschneiderten Instrumenten gezielt und wirksam zu entlasten, wird mit der Giesskanne grosszügig umverteilt. Davon profitieren auch zehntausende Personen, die eigentlich keine Entlastung benötigen. Die Giesskanne sorgt auch dafür, dass schlussendlich Geld für wirkliche Entlastungsmassnahmen fehlt (z.B. Krankenkassenverbilligungen)

Wer mitbestimmen will, soll auch Steuern zahlen

Rund 20 Prozent der Bevölkerung müsste bei einem Ja keine Steuern mehr zahlen, dürfte aber weiterhin mitbestimmen. Auch wenn niemand gerne Steuern bezahlt, so fördert die finanzielle Beteilung am Staatswesen die Identifikation und die Wertschätzung für staatliche Leistungen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das langfristig sehr wichtig.

Jetzt schon moderate Besteuerung von mittleren Einkommen

Mittlere Einkommen werden in Zürich moderat besteuert, das zeigt auch der Vergleich mit umliegenden Kantonen. Die Zürcher Gemeinden haben den durchschnittlichen Staatssteuerfuss für natürliche Personen zwischen 1980 bis 2018 von 120 auf 100 Punkte gesenkt. Für breite Entlastungen fehlen der finanzielle Spielraum und die Notwendigkeit.

Weit über das Ziel hinausgeschossen

Dass Zürich bei den tiefen Einkommen nicht zu den attraktivsten Kantonen gehört, wurde erkannt. Der Regierungs- und Kantonsrat haben Massnahmen eingeleitet (z.B. Abzug der Krankenkassen von den Steuern), um diese Personen gezielt zu entlasten. Diese Massnahmen funktionieren ohne Umverteilung, ohne Giesskanne und sind langfristig finanziell tragbar. Die Annahme der Juso-Steuer-Initiative verhindert bessere Lösungen.

Beispiellose Steuererhöhung und Spitzensteuersätze

Die Gesamtsteuerbelastung (Bund + Kanton + Gemeinde + Kirche) kann mit der Juso-Steuer-Initiative für Personen mit hohen Einkommen auf bis zu 55,7 Prozent steigen. Gegenüber der Situation heute bedeutet das eine Steuererhöhung um 30 Prozent. Damit wäre der Wirtschaftskanton Zürich das mit grossem Abstand abgeschlagene, einsame Schlusslicht der Schweiz.